Anwalt im Interview zu abgemahnten Bloggern

“Blogger sind rechtlich nicht besonders gefährdet”

Am Donnerstag 3 September 2009 von Thomas

JAKO, Spreeblick: Die Meldungen zu verklagten Bloggern überschlagen sich. Textberater.com sprach mit dem Anwalt Julian N. Modi von Hild & Kollegen. Modi sieht im deutschen Internet-Recht Lücken, findet rechtliche Schritte gegen Verleumdungen angemessen und glaubt an die Meinungs-Freiheit.

Sind Blogger besonders gefährdet, wenn es um Abmahnungen geht?

In erster Linie sind Shopbetreiber, ganz gleich aus welchem gewerblichen Bereich, besonders gefährdet, wenn es um Abmahnungen geht. Die gewerbliche Tätigkeit birgt nach wie vor ein hohes Risiko in sich, sich rechtlich nicht korrekt zu verhalten und eine Abmahnung zu bekommen.

Bei privat tätigen Bloggern wird man seltener unmittelbar mit einer Abmahnung rechtlich Erfolg haben, da sich hier nicht so einfach irgendwelche Anspruchsgrundlagen konstruieren lassen. Der Geltendmachung von irgendwelchen Ansprüchen gegen Blogbetreiber steht immer noch insbesondere die Presse- und vor allem Meinungsfreiheit gegenüber.

Kann man von Rechtssicherheit sprechen? Oder zeigen die aktuellen Gerichts-Entscheidungen, dass in Sachen Internet-Recht noch offene Fragen bestehen?

Viele Problemstellungen in Sachen Internet-Recht sind mit Sicherheit noch nicht vollständig geklärt. Es existieren in vielen Bereichen widersprechende Instanzgerichtsentscheidungen.

Ferner existiert zwar selbst eine Fülle von höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen, es stellt sich aber diesbezüglich auch immer wieder die Frage, inwieweit von der Rechtsprechung anhand der bestehenden Gesetze entwickelte Kriterien auf einen bestimmten Sachverhalt im Internet bzw. auf die mögliche Haftung von Foren- oder Blogbetreibern überhaupt anwendbar sind. Auch auf Grund ständig neuer technischer Entwicklungen sind in Sachen Internet-Recht noch viele Fragen offen.

In welchen Fällen würden Sie einem Mandanten raten, rechtliche Schritte gegen Publikationen z.B. in Blogs anzustrengen?

Man sollte definitiv bei jeder Art von Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglichst rasch und intensiv vorgehen. Beschimpfungen und beleidigende Äußerungen, die neben der Sache liegen, hat mit Sicherheit niemand hinzunehmen.

Bei der Verbreitung von Unwahrheiten sowie bei schweren geschäftsschädigenden Äußerungen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sollte man ebenfalls anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hätten Sie JAKO geraten, einen bloggenden Fußballtrainer abzumahnen, weil der das neue Logo des Sportartikel-Herstellers hässlich fand?

Es kommt mit Sicherheit immer auf den konkreten Einzelfall an. Wenn jemand sich einfach nur kritisch über eine bestimmte Marke im Internet äußert, so wird man hiergegen nicht mit besonderem Erfolg vorgehen können.

Auch wenn jemand das neue Logo eines Sportartikel-Herstellers nicht besonders ansprechend findet, so wird der Sportartikel-Hersteller dies regelmäßig hinnehmen müssen. Die Erfolgsaussichten würde ich nicht besonders hoch einschätzen

Unabhängig davon sollte sich der Mandant bewusst darüber sein, dass eine solche Vorgehensweise auch dem allgemeinen Image schaden kann. Ich halte ein solches Vorgehen nicht in jedem Fall für ratsam.

Wie schütze ich mich als Unternehmen, wenn ich gehäuft in Blogs angegriffen werde? Empfehlen Sie zunächst Lösungen wie Online-PR? Oder sollte man mit rechtlichen Schritten die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen?

Man sollte mit Sicherheit nicht kleinkariert gegen jede Art von Äußerungen vorgehen, die dem Unternehmen aus welchen Gründen auch immer nicht hundertprozentig passt. Von einem solchen Vorgehen wird die Negativwerbung größer sein als der Schaden, der durch eine bestimmte Äußerung im Internet überhaupt hervorgerufen wird.

Man sollte sich aber auch sicherlich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern im Falle von ernsthaften schädigenden Handlungen hiergegen auch konsequent vorgehen und rechtliche Schritte einleiten. Ein anwaltliches Abmahnschreiben kann hier schon sehr sinnvoll sein und Erfolg bringen.

Wie schütze ich mich als Blogger gegen Abmahnungen und Unterlassungs-Klagen? Sollte man keine brisanten Themen mehr aufgreifen?

Auch im Hinblick auf irgendwelche brisanten Themen sollte man sich allgemein nicht den Mund verbieten lassen. Man sollte sich nur tatsächlich vorher genau überlegen, wie man sich über etwas äußert.

Ferner sollten einem Blogbetreiber die Folgen bewusst sein, die von einer Äußerung im Internet ausgehen können. Es handelt sich hierbei einfach nicht um eine bloße Äußerung im engsten Familienkreis, sondern um Veröffentlichungen in einem weltweit abrufbaren Medium.

Es finden sich häufig Äußerungen im Internet, die nur auf Grund der Anonymität im WordWideWeb ausgesprochen wurden. Die Hemmschwelle, eine beleidigende Äußerung im Internet zu veröffentlichen ist sicherlich niedriger, als eine Person von Angesicht zu Angesicht zu beleidigen.

An sich besteht aber kein Unterschied zwischen einer Beleidigung im Internet und einer unmittelbaren Beleidigung einer anderen Person gegenüber. Dies wird oftmals vergessen.

Im Falle einer tatsächlichen Abmahnung empfiehlt es sich immer, sich umfassend anwaltlich beraten zu lassen. Durch eine fachspezifische Beratung kann man regelmäßig hohe Kosten und vor allem sehr viel weiteren Ärger vermeiden.

Wäre es aus Blogger-Sicht schlau, eine haftungsbeschränkte Firma (GmbH oder die günstige UG) zu gründen, um im Ernstfall persönlichen Schaden einzugrenzen?

Aus rechtlicher Sicht ist es wenig sinnvoll, eine haftungsbeschränkte Firma zu gründen. In der Regel kommt es ohnehin zu einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer.

Zur Person:
Julian N. Modi ist Rechtsanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Augsburger Anwaltskanzlei Hild & Kollegen.

www.Kanzlei.biz
info@Kanzlei.biz

Schlagworte: Blogs, Internet-Publikationen, Internet-Recht, Web 2.0

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag 3 September 2009 um 21:11 Uhr von Thomas veröffentlicht und unter News gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.