Eine Meldung und ihre kurze Geschichte
Die Augsburger Abmahn-Kiste
Am Mittwoch 25 November 2009 von Thomas24 Stunden für eine Kehrtwende: Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Augsburg einen Blogger wegen Namensrechten abmahnte, ist man bereits wieder von den Forderungen über 1.890 Euro abgekommen.
Augsburg Oberbürgermeister Kurt Gribl hat ein Machtwort gesprochen und damit nachhaltigen Image-Schaden für seine Stadt abgewendet.
Am Montag berichtete die Augsburger Allgemeine von einem Blogger, der bei der Stadt Augsburg schriftlich um Erlaubnis gebeten hatte, unter augsburgr.de zu publizieren.
Knackpunkt überregionale Schlagzeilen
Daraufhin bekam Blogger Michael Fleischmann eine Antwort in Form einer Abmahnung. Streitwert: 50.000 Euro. Zu tragende Anwaltsgebühren: 1.890 Euro. Begründung: Fleischmann habe durch die Registrierung von augsburgr.de die Namensrechte der Stadt verletzt.
Wie zu erwarten, verfiel die Internet-Gemeinde in ein stürmisches Solidarisierungs-Muster. Bedrohlich klangen Kommentare wie “gibt es 1000000 posts bei twitter, erzittert auch der augsburger raubritter!!!” Allein im Forum der Augsburger Allgmeinen schlugen 220 Kommentare auf.
Schnell wurde das Thema ein Fall für die überregionale Presse. Spiegel Online berichtete beispielsweise gestern Abend von dem Fall – mit Fokus auf das harsche Vorgehen der Stadt. In der Meldung hieß es wörtlich:
Gleich einen Anwalt zu beauftragen, statt die Anfrage einfach per Post oder E-Mail zu beantworten, hält der Stadtvertreter für angemessen, es “handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen”. Dass der Blogger Fleischmann nun 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für “recht und billig”. Und: “Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat.”
Blitzreaktion vom Bürgermeister
Noch am gleichen Abend schaltete sich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in den Fall ein. Auch wenn rechtlich der Ablauf korrekt gewesen sei; nicht einverstanden sei er mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann.
“Ich hätte mir da ein sensibleres Vorgehen gewünscht”, so Gribl. Er versicherte dass Blogger Fleischmann die Abmahnkosten von 1.890 Euro nicht bezahlen müsse.
Außerdem halte er das Einschalten eines Anwalts für eine übertriebene Reaktion. Man hätte auch die Anfrage des Blogger einfach beantworten können.
Loading ... Mehr zum Thema:
Geldeintreiber versuchen es bei Bloggern
Angst-Strategie: Musik-Blogs trifft Abmahnwelle
Wie Jako seine PR-Misere meistern kann
Schlagworte: Blogs, Ethik, Internet-Publikationen, Internet-Recht, nachhaltige Kommunikation, Social Media
3 Kommentare zu “Die Augsburger Abmahn-Kiste”
-
Die Frage stellt sich, ob überhaupt eine Namensrechtsverletzung vorliegt. Der Domainname wurde von dem Betroffenen – unbenutzt – zurückgegeben, mit dem Ergebnis, dass nach der gestrigen Diskussion die Domain von einem neuen Nutzer übernommen wurde. Ob die Stadt Augsburg, die darauf beharrt, dass es eine Rechtsverletzung gewesen sei, gegen diesen neuen Nutzer vorgeht, ist fraglich.
Doch der Fall spricht Bände, für den Umgang der Verwaltung mit den Bürgern, in dieser Stadt. Ein weiterer, authentischer Fall von Augsburger Bürokratie findet sich unter: http://www.buerokraten.alchima.de
-
Die Stadtverwaltung Augsburg weiß, wie es geht: Mit Abmahnungen kann die Stadt Milliarden verdienen. Nun werden Herden von Anwälten eingestellt und dann wird jeder Mensch, den den Fehler macht, in die Bundesrepublik zu kommen, abgemahnt.
Von Augsburg geht ein Signal aus. Die Beamten in der Stadtverwaltung haben endlich das Internet verstanden: Als der Goldesel der Anwälte. Gravenreuth, Synidkus, Metro, Jako, Jack Wolfskin und Katka Günther haben es vorgemacht.
[...] der Stadt Augsburg herbeigeführt haben, u.a. Mein Politikblog, gongmeditation, Freigeisterhaus, Textberater, jensscholz, Liveh8, ausdemlebenhallteswieder, Damax, World’s Culture und Andy. Und wir [...]