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Franziska Heine gegen Internet-Sperrgesetz

Am Dienstag 23 Februar 2010 von Christina

Das Gesetz zur Sperrung von Webseiten tritt heute in Kraft – obwohl die Bundesregierung es in der bestehenden Form gar nicht anwenden will. Franziska Heine, die 134.000 Petitionsunterschriften dagegen, ist guter Dinge, dass das Gesetz doch noch zu Fall kommt.

Vor dem Petitionsausschuss des Bundestages begründete Franziska Heine gestern, warum sie gegen das Internet-Sperrgesetz ist. Spiegel online zufolge spürte Frau Heine dabei kaum Gegenwind von den anwesenden Politikern, außer von CDU/CSU. Kein Wunder, die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist größte Verfechterin des Gesetzes (übrigens glänzte sie mit Abwesenheit).

Parteiübergreifend scheint man der Meinung zu sein, dass das Internet-Sperrgsetz nach dem neuen Motto „Löschen statt Sperren“ so nicht angewendet werden will. Aber das Sperrgesetz tritt ab heute in Kraft, da Bundespräsident Köhler es kürzlich unterschrieben hat.

Intransparent, willkürlich, grundgesetzwidrig

Ein Grund für die neue Haltung der Politik ist sicher der von Anfang an große Protest gegen die Sperrung von Webseiten. Im Prinzip geht es den Gegnern darum, dass mit dem Gesetz auch Seiten gesperrt werden können, die der Politik nicht genehm sind – also nicht allein kinderpornographische Seiten.

Heine formulierte spiegel online zufolge die Ablehnung der Netzbewegung gegen das Gesetz folgendermaßen: “Sie sind dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sehen, die allein darauf abzielt, eine scheinbar schnelle und einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaubt, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können.”

Das komplette Redemanuskript gibt es hier auf den Seiten des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur.

Aufhebungsgesetz oder Verfassungsbeschwerde

Nachdem sich der Petitionsausschuss nun informiert hat, soll laut spiegel online in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss gefasst werden. Unabhängig davon sucht Politik nach einem Ausweg aus dem Sperrgesetz-Desaster gesucht. Gibt es kein eigenes Aufhebungsgesetz, wollen die Sperrgesetz-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org im Interview mit Franziska Heine direkt nach der Anhörung:

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Schlagworte: Internet-Recht, Video

Dieser Beitrag wurde am Dienstag 23 Februar 2010 um 17:21 Uhr von Christina veröffentlicht und unter News gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.