BITKOM

Widerspruch gegen Foto-Dienste einlegen auf zentraler Online-Plattform

Am Freitag 26 November 2010 von Christina

Freiwillige Selbstverpflichtung statt Gesetz: Der High-Tech-Verband BITKOM will bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember einen Kodex für Foto-Dienste entwickeln. Auf einer zentralen Online-Plattform sollen Bürger Widerspruch gegen Fotos einlegen können, die bei Google Street View und ähnlichen Diensten gezeigt werden.

Im SZ-Interview erklärte der Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) August-Wilhelm Scheer, warum sein Verband eine freiwillige Selbstverpflichtung für Foto- und eventuell auch andere Dienste will statt einem Gesetz:

1. Bitte keine Panikmache.
Zum einen hätten nicht einmal drei Prozent der betroffenen Haushalte Widerspruch gegen die Abbildung ihres Hauses bei Google Street View eingelegt. Das zeige, dass die Diskussion um entsprechende Foto-Dienste im Netz irrational geführt worden seien und so unnötig Ängste geschürt hätten. Der BITKOM sage ja zum Datenschutz, aber nein zu einer irrationalen Debatte.

2. Bitte nicht den technischen Anschluss verlieren.

Stattdessen sei es wichtig zu prüfen, welche Befürchtungen begründet seien und welche dazu führten, dass deutsche Unternehmen wichtige Entwicklungen verpassten (momentan sei die Telekom das einzige international aufgestellte Internetunternehmen Deutschlands). Bilderdienste wie Street View könnten beispielsweise bei der Navigation im Auto eine Hilfe sein. Daraus folgert, dass man laut Scheer nicht für jeden Dienst, der im Internet entstehe, ein Gesetz erarbeiten könne. Stattdessen brauche man Formen, die schnell umzusetzen und leichter an den technischen Fortschritt anzupassen seien – eben wie eine Selbstverpflichtung.

Keine Datenkrake

Statt einem Gesetz will der BITKOM also eine zentrale Online-Plattform, wo über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert werden soll. Auch Widerspruch könne dort eingelegt werden. Auf der zentralen Plattform sollen allerdings keine Grundstücksdaten mit persönlichen Daten verknüpft werden.

Das “wäre ein Datenkrake, den keiner wollen kann”, so Scheer. “Wir entwickeln deshalb eine datensparsame und verbraucherfreundliche Lösung, bei der die Bürger so wenig wie möglich von sich preisgeben müssen”. Von wem das Ganz überwacht wird und welche Sanktionen es geben soll, daran arbeitet der BITKOM laut Scheer noch. Dass es jedoch Sanktionen geben wird, das sei sicher. Der Online-Dienst soll so gestaltet werden, dass nicht nur Panorama-Dienste, sondern auch soziale Netzwerke eine Selbstverpflichtung abgeben werden können.

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Schlagworte: BITKOM, Google Street View, Internet

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