Netzpolitik: CDU will immer noch das Netz zähmen

Am Dienstag 30 Juni 2009 von Thomas

Während die SPD in ihrem Wahlprogramm von einer angestrebten Kulturflatrate spricht, setzt die CDU auf alte Gassenhauer wie “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”.

Die Union will nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Das melden unter anderen die Zeit und der Internet-Nachrichtendienst GulliNews.

Stimmungs-Mache ohne Chance auf Umsetzung?

GulliNews weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Frankreich ein solches Gesetz zwar verabschiedet wurde. Jedoch kippte das Verfassungsgericht diese Regel, weil sie die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachte.

Im Kern geht es natürlich um das Reizthema Kinderpornographie im Internet. Und wenn die CDU Glück hat, kaufen ihr die Wähler die alten Rezepte zur Heilung der Netzwelt auch ab.

Bestenfalls gut gemeint sind auch die Vorhaben beim Datenschutz. Die Weitergabe von Kundendaten dürfe nur mit Zustimmung eines Bürgers erfolgen. Pikant allerdings, dass die Union gerade erst gegen die Opt-in-Regel im neuen Bundesdatenschutzgesetz gestimmt hat.

Die Opt-In-Regel hätte es erfordert, jede Form von Datenspeicherung über eine zweite Zustimmung per E-mail einzuholen.

Zum Thema berichtete auch Zeit Online hier.

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Schlagworte: Online Wahlkampf, Online-PR, PR, Wahljahr 2009

Dieser Beitrag wurde am Dienstag 30 Juni 2009 um 15:19 Uhr von Thomas veröffentlicht und unter News, Online Kommunikation gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.