Wahlkampf

Steinmeier ist jetzt auch gegen Google

Am Montag 7 September 2009 von Carl

Heute stellt der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine medienpolitischen Ziele vor. Acht Punkte umfasst der Plan laut Medienberichten. Und es gibt neben alten neuen Ideen zur Rettung des Journalismus’ auch Meinungs-Mache gegen Google.

„Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen“, sagt Steinmeier.

Sein Acht-Punkte-Plan im Wortlaut:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!

3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.

6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.

7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.

8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas’ mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

Textberater.com meint: Pfründe verteilen, Rückhalt der Medien sichern

Und der Nächste verwechselt Journalismus mit Verlagswesen. Um bei Burda und Co. für Wohlgefallen zu sorgen, wettert Steinmeier jetzt auch gegen Google.

Außerdem scheinen sich Politiker aller Couleur auf Internet-Sperren einzuschießen. Auch das ist mehr Propaganda als ein konstruktiver Ansatz, das Internet-Recht in brauchbare Form zu bringen.

Schlagworte: Google, PR Strategie, Wahljahr 2009

Dieser Beitrag wurde am Montag 7 September 2009 um 10:10 Uhr von Carl veröffentlicht und unter News gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.