Verfassungsbeschwerde

Gegen Speicherung von Arbeitnehmer-Daten

Am Mittwoch 31 März 2010 von Christina

Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber Daten über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. 35 Millionen Arbeitnehmer sind bereits erfasst, auch mit Informationen zu ihren Fehlzeiten, Krankheitsdaten, disziplinatorische Maßnahmen und Abmahnungen. Datenschützer legen heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-System in Karlsruhe vor.

Dazu gehören der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie haben 22.000 Unterschriften gegen den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) gesammelt. Ihr Ziel ist die Löschung der zentralen Speicherstelle.

Ihr Hauptkritikpunkt: Die Betroffenen haben oft keine Wahl, ob sie den Zugriff auf hochsensible und teilweise subjektiv erstellte Daten erlauben oder nicht. So war ursprünglich geplant, auch Informationen zu Teilnahmen an Streiks oder einer Mitarbeit im Betriebsrat weiterzugeben.

Bislang fließt der Datenstrom in eine Richtung, nämlich von den Arbeitgebern zur zentralen Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung. Ab 2012 sollen deutsche Behörden wie zum Beispiel die Elterngeldstelle oder das Arbeitsamt auf die Daten zugreifen können.

Datenschützer kritisieren, dass Daten an vielen Stellen nach außen dringen – sei es vom Computer des Arbeitgebers oder von anderen Behörden, die mit den sensiblen Daten in zwei Jahren routinemäßig umgehen werden (mehr zu der Frage, wie sicher das ELENA-Verfahren ist, hier bei focus online).

Beliebtes Argument dafür: Bürokratie-Kosten sparen

Sogar Befürworter wie der Hightech-Verband BITKOM sind der Meinung, Angaben über das Verhalten von Arbeitnehmern, etwa Abmahnungen oder Kündigungsgründe, hätten in der Datenbank nichts verloren.

Dennoch hält BITKOM an ELENA fest, da so Bürokratiekosten in Millionenhöhe gespart werden könnten. Nicht nur sei viel Zeit, Energie und Papier in der Vergangenheit verschwendet worden, auch sei die bisherige Vorgehensweise zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten datenschutztechnisch deutlich unsicherer als Elena, so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

“Die Bundesregierung sollte auf Kritik konstruktiv eingehen, um dieses wichtige Projekt nicht zu gefährden”, so Scheer. Die Bundesregierung ließ nun verlauten, dass man Details des Projektes ELANA prüfen wolle. Was genau bis wann geprüft werden soll, war bisher allerdings nicht zu erfahren.

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Schlagworte: Datenschutz, Ethik

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch 31 März 2010 um 11:13 Uhr von Christina veröffentlicht und unter News gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS 2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.