Nach der Wahl

Wie die Regierung neue Themen setzen wird

Am Montag 28 September 2009 von Thomas

Wahl gelaufen, doch jetzt beginnt die PR-Arbeit erst richtig: Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Strategien die neue Regierung ernste Themen auf die politische Tagesordnung ruft. Textberater.com wagt eine Vorschau.

Wunderschöner Text in der WIWO: „Am frühen Morgen des 28. September 2009, zwölf Stunden nach dem Ende der Bundestagswahl, werden die Deutschen in einem anderen Land aufwachen. Es wird viel von Sorgen die Rede sein, von Arbeitslosigkeit, von Schulden, von engen Spielräumen und von gewaltigen Aufgaben…“

Wahlkampf der verschwiegenen Themen

Ganz so schnell scheint es nicht zu gehen. Noch ist die Nation im Freudentaumel des Wahlkampfs ergriffen. Und auch wenn es scheinbar feststeht: Die Koalition mit der FDP muss ja auch erst mal in trockene Tücher.

Aber dann wird es Zeit für Politik. Genauer gesagt, für die unbequemen Themen, um die man sich parteiübergreifend im Wahlkampf herumdrückte.

Salami-Taktik, Aussitzen, Betroffenheit

Krise, Krise, Krise: Die Themen der kommenden Tage wiegen schwer im Magen. Aber es gibt Hoffnung, dass auch schlechte Neuigkeiten einen passenden Kanal finden, auf denen man sie kommuniziert.

• Haushaltslöcher von bis zu 80 Milliarden-Euro statt einem Ende der Neuverschuldung: Super Thema zum Aussitzen. Die Sache mit dem Bundeshaushalt versteht sowieso keiner richtig.

  Und wenn die Diskussion darauf kommt, wird man verschiedene Meinungen hören. Verschuldung sei ok, wenn man es als Investition in Deutschlands Zukunft sehe – nur ein Beispiel.

• Die von CDU und FDP angesprochenen Steuersenkungen sind laut Forschermeinung ausgeschlossen. Klassisches Thema, das eine Regierung ab besten den anderen überlässt.

  Ifo-Chef Hans Werner Sinn ist beispielsweise so ein Kandidat für schlechte Neuigkeiten. Wenn der Mann mit dem Bart spricht, wird auch dem härtesten Zweifler klar, dass die Dinge sind wie sie sind.

• Die Dax-Konzerne werden massiv Stellen abbauen – betriebsbedingt. Machtlos, aber ergriffen wird die Kanzlerin der Herzen zu den Mitarbeitern der Automobil-Branche sprechen.

• Kurzarbeit hat bislang 450.000 Jobs gerettet. Aber die Finanzierung von Arbeitsmarkt-Programmen verschlingt schon jetzt 20 Prozent des Bundeshaushalts. Und die steigende Zahl der Arbeitslosen schlägt gewaltige Schneisen in den Etat der Arbeitsagentur.

  Nur dumm, dass die CDU den Beitragssatz für Arbeitslosen-Versicherung für die nächsten Jahre auf 2,8 Prozent festgeschrieben hat. Das kann man auch nicht so leicht weg-kommunizieren, schon gar nicht mit der FDP als Partner.

• Einfacher sieht es aus PR-Sicht schon in Sachen Krankenkassen-Beiträge aus. Haushalts-Löcher haben die Regierung bereits gezwungen, 7,2 Milliarden Euro zu überweisen. So blieb der Beitragssatz im Wahljahr knapp unter 15 Prozent.

  Aber solche Themen werden gerne in appetitlichen Häppchen präsentiert: Salami-Scheibchen-Taktik. Vielleicht muss man darüber nachdenken, die Beiträge zu erhöhen. Dann werden die Beiträge moderat steigen – und dann wieder.

• Für die Rentner wird es richtig eng. Die haben zwar alle CDU gewählt, aber sie werden die FDP zu spüren bekommen. Der diesjährige Zuschuss von mehr als 11 Milliarden Euro in die Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Renten sinken.

  Aber, und das ist aus PR-Sicht eine gute Nachricht, das Renten-Thema ist ein Gerechtigkeits-Thema, das man „richtig“ darstellen muss. Die Renten sind nämlich an die realen Gehälter gekoppelt. Und wie es aussieht, schrumpfen die in diesem Jahr.

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Schlagworte: Krisen-PR, Online Wahlkampf, PR Strategie, Wahljahr 2009

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