I'll be back: Kino.to gibt sich kämpferisch

Auf einer Alternativadresse der offenbar millionenfach genutzten aber derzeit wegen staatsanwaltlichen Ermittlungen gesperrten Videoplattform kino.to ist ein selbstbewusstes Statement erschienen. Die Betreiber rechnen offenbar damit, demnächst wieder durchzustarten. Textberater.com bleibt nachdenklich.

Kino.to wurde vor wenigen Tagen stillgelegt. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt schwere Vorwürfe zum Thema Urheberrechte. Bei einer Razzia sind Server beschlagnahmt und offenbar auch Mitglieder des Betreiberteams vernommen worden.

Doch einer der Betreiber sendet offenbar Lebenszeichen – laut eigenen Angaben aus einem Internetcafé, da auch sein Rechner derzeit bei der Polizei stehe. Jedenfalls steht da:

I’ll be back

“Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, wurden welche von uns gebustet. Es kam auch bei mir zu einer HD (Hausdurchsuchung a.D. der Redaktion) und ich bin gerade in einem Internetcafé. Eure Visits und eure IP wurden nicht gespeichert. …“

Grundaussage: Kino.to wird bald zurückkehren. Es gebe jedenfalls keinen Grund zur Sorge, dass die Nutzer strafrechtlich belangt würden, heißt es da. Wer kann das schon beurteilen? Streamen von Filmen (also Gucken ohne Runterladen), so hat man als geneigter Nachrichtenleser dieser Tage erfahren, galt bislang eh als rechtliche Grauzone.

Sympathisch aber falsch

Was allerdings einmal mehr klar wurde: Der gute alte David-gegen-Goliath-Effekt der PR hat wieder eingesetzt. Auf der einen Seite steht der kleine Mann mit der Steinschleuder – in diesem Fall in Form eines Servers und einer Webseite. Auf der anderen Seite steht ein schwer getroffener Riese – die Filmindustrie.

Tja, und da schlägt man sich natürlich ganz intuitiv auf die Seite des David. An normativem Unterbau fehlt es dem übrigens auch nicht. Hier sei beispielsweise das Schlagwort „Kostenloskultur des Internet“ genannt, eine Kultur also.

Zudem wird hie und da gemunkelt, die Jungs von Kino.to seien dabei, den Konsum von Unterhaltung zu verändern – Veränderung also, die ja potenziell auch den Gedanken des Fortschritts transportiert.

Aus dem Nähkästchen eines Medienschaffenden

Wer bis hierhin gelesen hat und sich vielleicht über den unterschwellig abwertenden Ton in der sonst von Optimismus und Leichtigkeit geprägten Textberater.com-Handschrift wundert – er/sie liegt richtig. Bei Medienschaffenden gelten Phänomene wie Kino.to als Hauptgrund, warum die einst sichere, angesehene und auch finanziell lukrative Karriere auf der Content-Erzeugungs-Seite zum Auslaufmodell wurde.

Und seit irgendein Wikileaks-User mal den einen oder anderen Text von dieser Seite 1:1 übernommen hat (kopiert also, aber immerhin mit Fußnote), kämpft das Kommunikations-Magazin der Herzen übrigens auch mit schwindenden Leserzahlen. Google – das nur am Rande – denkt nämlich nach der Suchmaschinen-Logik, die vielfach verlinkte Wikileaks-Seite sei der wahre Urheber.

Hollywood braucht bessere PR

Zurück zur Sache: Metallica hat vor nunmehr 10 Jahren Napster platt gemacht – zu Recht und mit juristischen Mitteln. Wer sich erinnern mag, damals ging es um vervielfältigte Demosongs, hunderttausende Nutzernamen und die Frage, wie man mit Kunst umgehen soll. Kontroverse Angelegenheit, wie auch der Weggang eines Metallica-Musikers in jener Zeit im Nachgang bestätigt.

Kontrovers wird auch die Kommunikation um Phänomene wie Kino.to bleiben. Es sei denn, die Unterhaltungsindustrie kann eine Kommunikationsstrategie stricken, die den Konsumenten/Nutzern verdeutlicht, dass beide auf einer Seite sind. Das ist die Hauptursache, warum Millionen Menschen monatlich die Filmeseite Kino.to ruhigen Gewissens nutzten: Die fehlende Identifikation zwischen Urheber und Konsument. Wie man daran etwas ändern kann – einfach wird das sicher nicht.

Einfach schlecht für die Identifikation sind jedenfalls die Warnungen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), die derzeit kursieren. Die Nutzer von Kino.to hätten sich sehr wohl strafbar gemacht. Die kommunikative Angst-Strategie hat noch nie Mauern niedriger gemacht.

Kundenbewertungen von Produkten wirken wie magische Magneten auf andere Kunden. Das kommt laut konversionskraft.de vom Rudeltrieb.

Warum man den Rudeltrieb, die Identifikation zwischen Käufer und Bild-Sprache im Shop oder auch eine schöne Produktverpackung beim Versenden nutzen sollte, lesen Sie hier.

Ab wann lohnt Inkasso?

Hat der Kunde nicht gezahlt, gibt’s eine Menge Mittel und Wege – von der Zahlungserinnerung bis zum Inkasso-Dienstleister. Wie man in solchen Fällen vorgeht, hat Meingutscheincode.de-Betreiber Henning Kruthaup hier zusammengefasst.

Besonders empfehlenswert ist der Beitrag, weil er auch Entscheidungshilfen anbietet, ab wann sich beispielsweise Inkasso oder Gerichtsverfahren lohnen.

Social Media Newcomer

Genug der harten Maßnahmen – es wird wieder sozial. In Sachen Social Media im E-Commerce hat der socialmedia-blog ein bisschen in die Runde geschaut. Wer das Facebook-Plugin schon kennt und von Meebo schon gehört hat, erfährt hier auch noch etwas über zwei Newcomer aus den USA.

Foursquare und Gowalla erlauben es den Nutzern, sich erstens untereinander zu vernetzen. Und zweitens werden die vernetzten Nutzer auch nach Standort auf Angebote in der Nähe aufmerksam gemacht.

Zahlen zum Schluss: Elmar/P/Wach eCommerce Consulting hat die Bereitschaft von Online-Shop-Betreibern zur Mobil-Technologie abgefragt. Nur 25 Prozent der befragten eShop-Betreiber planen mobile Lösungen.

Social Media Marketing und E-Commerce Teilbereiche des wirtschaftlichen Lebens: Rolf Albrecht

Nicht jeder Internet-Nutzer müsse Rechtsexperte werden, sagt Rechtsanwalt Rolf Albrecht. Im Interview mit Textberater.com spricht Albrecht aber auch davon, dass juristische Aspekte beispielsweise im E-Commerce und bei unternehmensseitigen Social Media-Aktivitäten gerne verdrängt werden.

Textberater.com: Herr Albrecht, Sie bringen auf Ihren Unternehmens-Webseiten einerseits recht viele Artikel zu aktuellen Rechts-Themen, andererseits haben Sie eine beeindruckend lange Liste von Medienberichten über die Kanzlei. Werden Sie gehäuft von Journalisten angesprochen, weil Sie so viele Stellungnahmen publizieren? Oder gibt es da keinen Zusammenhang?

Sicherlich ist es so, dass einen Zusammenhang zwischen den Berichten über durch unsere Kanzlei geführten Verfahren und Anfragen von Journalisten gibt. Diese Anfragen dürften sich vor allem aufgrund der Bedeutung für viele in der IT-Branche und vor allem E-Commerce tätigen Unternehmen.

Beispielhaft sei erwähnt, dass aktuell ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt wird, in dem es um die Frage der Verletzung von Markenrechten durch Google-AdWords geht. Dieses Verfahren wird durch unsere Kanzlei geführt und dürfte auch für den gesamten Bereich der Online-Werbung einen massiven Einfluss haben.

Textberater.com: Und was bringt Ihnen die Publicity beispielsweise bei der Mandantengewinnung?

Ein direkter Einfluss lässt sich schwer messen. Dennoch ist es so, dass potentielle Mandanten auf solche Berichte aufmerksam werden und auch in entsprechenden Gesprächen zur Sprache bringen. Dennoch ist immer das angebotene Gesamtkonzept entscheidend für die Erteilung eines Mandates.

Textberater.com: Sehen Sie einen Trend zur Verrechtlichung der modernen Kommunikation im Web, beispielsweise in Social Media Marketing oder im E-Commerce?

Ein solcher Trend ist sicherlich zu verzeichnen. Jedoch sollte dies nicht als Nachteil gesehen werden. Die Bereiche wie Social Media Marketing oder auch E-Commerce stellen Teilbereich des wirtschaftlichen Lebens dar. Dort müssen ebenfalls rechtliche Rahmenbedingungen vorgeben und eingehalten werden.

So muss z.B. ein Onlinehändler seine Werbeaussage auf mögliche rechtliche Verletzungen hin prüfen. Insoweit gibt es auch auf rechtlicher Ebene keinen Unterschied gegenüber dem stationären Handel.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass natürlich die Verfolgung von Rechtsverletzung im Internet wesentlich leichter ist als zu den Zeiten, als es diese technischen Gegebenheiten nicht gab.

Textberater.com: Müssen alle Internet-Nutzer Rechtsexperten werden?

Dem würde ich grundsätzlich widersprechen. Von einem Internet-Nutzer zu verlangen, alle rechtlichen Regelungen zu seinem Handeln im Internet zu kennen, dürfte zuviel verlangt sein.

Zudem sollte man zwischen privaten Internet-Nutzern und geschäftlichen Anbieter im Internet unterscheiden.

Private Internet-Nutzer sollten sich vor allem bei Social Media Anwendungen über die möglichen Gefahren und dem Umgang mit Daten informieren. Ebenso sollte bekannt sein, dass die Nutzung von Internettauschbörsen unter Umständen mit Urheberrechtsverstößen verbunden sein kann.

Dem gegenüber sollten Personen und Unternehmen, die mit Internetanwendungen ihr Geld verdienen, rechtlichen Beistand genauso in die Finanzplanung einbeziehen wie einen Steuer-Berater.

Die rechtlichen Vorgaben gerade im E-Commerce ändern sich oft aufgrund von aktuellen Gerichtsurteilen rasend schnell. Hier kann der rechtliche Beistand dem Anbieter durch seine Dienstleistungen genauso gut zur Seite stehen wie der Steuerberater bei der Erstellung des Monats- oder Jahresabschluss sowie den Steuererklärungen.

Und immer gilt: Eine Abmahnung ist meistens mit größeren finanziellen Folgen verbunden, als eine qualifizierte Beratung.

Textberater.com Juristisches Vorgehen von Unternehmen – beispielsweise gegen kritische Blogger – hat sich ja in der jüngeren Vergangenheit oft als Schuss ins eigene Knie herausgestellt. Wie oft wird Mandanten denn von vorschnellen Abmahnungen und dergleichen vom Anwalt abgeraten?

Grundsätzlich sollte ein Anwalt immer die rechtlichen Interessen des Mandanten effektiv ver-treten und auf mögliche Risiken hinweisen. Möchte der Mandant entgegen dieser Bedenken tätig werden, so muss auch mit einem möglichen negativen Feedback rechnen. Eine Statistik oder ähnliches wird keine Kanzlei führen.

Textberater.com: Welche neuen Betätigungs-Bereiche für Anwälte hat denn das Web 2.0 gebracht?

Hier möchte ich vor allem die wachsende Bedeutung von Social Networks und Blogs nennen.

Die Möglichkeit Blogs zu nutzen, um allen Menschen weltweit seine Meinung mitzuteilen, führt natürlich auch dazu, dass hier in vielen Fällen Äußerungen verbreitet werden, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend und damit auch Dritten größere Schäden zufügen.

Auch die Nutzung von Social Networks wird die Anwaltschaft in den nächsten Jahren vermehrt beschäftigen. Dies dürfte vor allem für die fragen des Datenschutzes aber auch der verstärkten Werbung von Unternehmen betreffen. Hier werden sich auch Gerichte mit neuen Sachverhalten auseinandersetzen dürfen und die bestehende Gesetze auf neue Entwicklungen anwenden.

In den vorgenannten Bereichen ergibt sich neben den Klassikern wie dem Bereich E-Commerce ein verstärktes Betätigungsfeld.

Textberater.com: Welche rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit Internet werden denn in Deutschland am meisten unterschätzt? E-Commerce-Themen, Nutzungsrechte oder juristische Fallstricke beim Marketing – vielleicht auch etwas ganz anderes?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. In allen genanten Bereichen gibt es sicherlich Fallstricke, die einem Newcomer, aber auch einem alteingesessen Unternehmen zum Verhängnis werden können.

Im Bereich des E-Commerce werden oft die einzuhaltenden angebotsspezifischen rechtlichen Vorgaben unterschätzt. Aber auch grundlegende Rahmenbedingungen werden oft nicht mit der gebotenen Sorgfalt eingehalten.

Im Bereich Marketing werden oft Werbeaussagen getätigt, ohne die rechtliche Tragweite vorab abzuklären.

Nutzungsrechte spielen zum einen im Bereich der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen eine wesentliche Rolle, jedoch genauso bei der ungefragten Übernahme von Produktfotografien.

Textberater.com: Und warum ist die Relevanz der Themen so wenig bekannt?

Ich denke eher, dass die Themen bekannt sich, oft jedoch entweder unterschätzt oder schlichtweg ignoriert werden.

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei volke2.0®, die sich auf Marken- und Wettbewerbsrecht in der Informationstechnologie spezialisiert hat.

volke2.0®

Intellectual Property in Information Technology

- Rechtsanwälte und Fachanwälte -

Parkstraße 16

44532 Lünen

volke2-0.de

Hogan findet, Gozmodo testet, Polizei ermittelt, Hogan bereut

Der 21-jährige Kalifornier, der das mutmaßliche iPhone 4G in einer Bar gefunden und zu Testzwecken an die Gizmodo-Redaktion verkauft hatte, bereut zwar seine Tat, könnte nach geltendem Recht aber auch des Diebstahls bezichtigt werden.

Das US-Magazin Wired.com hat durch Recherchen im Social Web den Mann gefunden, der Apples Prototyp des neuen iPhones in einer Bar gefunden hat.

Brian J. Hogan heißt der 21-Jährige, der durch seinen Anwalt verkünden ließ, den Verkauf des iPHones zu bereuen.

Hogan habe zunächst nicht gewusst, was er da in der Bar gefunden hatte. Außerdem habe der Finder in der Bar herumgefragt, wem das Telefon gehören könnte. Erst als er den Prototyp von der Tarnung befreit hatte, sei ihm die Tragweite seines Funds klar geworden.

Juristisch feinfühlig formuliert: Hogan habe auch die 5.000 US-Dollar von der Gizmodo-Redaktion nicht als Kaufpreis für das iPhone angenommen. Vielmehr habe er den Deal so verstanden, dass er mit dem Verkauf exklusiven Zugang zu einem Produkttest anbot, so Hogans Anwalt Jeffrey Bornstein.

“Das soll ein Verbrechen sein?“

Wie auch immer: Nach kalifornischem Recht hätte Brian Hogan das gefundene iPhone an Apple zurückgeben müssen, sobald er es als dessen Produkt identifiziert hatte.

Daher geben sich die in dem Fall ermittelnden Behörden auch entsprechend streng: Der Finder des iPhones werde als verdächtig angesehen, einen Diebstahl begangen zu haben, sagte der verantwortliche Ermittler:

Bislang wurde keine Anklage gegen Brian Hogan erhoben. Und Wired.com fragt provokativ, ob man allen Ernstes von einem Verbrechen sprechen könne.

Hintergrund:
Seit bereits mehr als einer Woche kommt der Fall des verlorenen iPhones nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem ein Apple-Mitarbeiter das Gerät im Bierrausch in einer Bar liegen gelassen hatte, wurde der Prototyp der Redaktion des US-Technik-Magazins Gizmodo zugespielt. Gizmodo-Redakteur Jason Chen hatte auch prompt das mutmaßliche iPhone 4G unter die Lupe genommen und ein Video dazu veröffentlicht.

Seit dem gab’s ordentlich Ärger: Der schusselige Apple-Mitarbeiter ist laut Medienberichten abgetaucht. Und die Polizei hat Chens Wohnung durchsucht und reihenweise Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Inwieweit Apple auf das vehemente Vorgehen der Polizei Einfluss nimmt, ist nicht bekannt. Allerdings hatte die Rechtsabteilung sofort nach Bekanntwerden des Tests das Unternehmens-Eigentum zurückgefordert.

Verständlich: Apples Marketing-Strategie setzt schon immer darauf, ein möglichst großes Geheimnis um neue Produkte zu machen. Das sorgte bislang auch immer dafür, dass sich nach dem Verkaufsstart die Medienberichte über das jeweilige Produkt überschlugen. Mit dem verlorenen iPhone-Prototyp hat Apple jedoch scheinbar unfreiwillig einen ähnlich großen Medien-Hype ausgelöst.

Krieg hat mitgedacht: Man solle doch auch die mögliche Kritik aus dem Web 2.0 in die Überlegungen einbeziehen, bevor man beispielsweise wettbewerbsrechtlich gegen freche Beiträge bei Twitter und Co. vorgeht.

Stimmt natürlich. Bislang gingen Abmahnungen und Co. gelegentlich nach hinten los. Spätestens dann, wenn man einer goliathähnlichen Firma harsche Methoden im Umgang mit davidhaften Bloggern vorwerfen konnte. Allerdings scheint die Bereitschaft massenweiser Verbündung gegen die „Großen“ abzuflauen.

Dennoch erobern die Anwälte das Web 2.0: Rechtliche Aspekte von Social Media Marketing, Impressumspflicht im Mitmachnetz, Verhinderung von Account-Grabbing, Vorgehen bei falschen Tatsachenbehauptungen, Schwierigkeiten beim Durchsetzen von eigenen Namensrechten im Social Web – solche Themen befeuern die Nachfrage nach rechtlichem Beistand.

Henning Krieg ist übrigens auch in der Blogger-Szene umtriebig. Auf kriegs-recht.de bezieht der Anwalt Stellung zu aktuellen Fällen von Rechtsstreitigkeiten im Web 2.0.

Besonders der Microblogging-Dienst der Herzen, Twitter, hat es Krieg angetan. Hier präsentiert der Anwalt beispielsweise die Rechtslage, wenn man über Twitter Spam geschickt bekommt.

BDK-Chef Klaus Jansen dazu: “Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss.”

Huch dazu: Sein Tweet sei lediglich kritische Polemik und eine Reaktion auf die feindseelige Stimmung unter den BDK-Demonstranten, die sich im Rahmen eines FDP-Parteitages formiert hatten.

Spiegel Online kommentiert sinngemäß, der BDK habe nicht bedacht , dass die Web-Welt mal wieder von der Überreaktion eines Verbands erfährt.

Kennen Sie Blippy? Blippy funktioniert so ähnlich wie Twitter, nur dass man dort keine Statusmeldungen eintippen muss. Stattdessen läuft auf Blippy ein automatisierter Newskanal mit persönlichen Einkäufen, wenn diese mit Kredit- oder EC-Karten getätigt wurden.

Diese Einkäufe werden dann für die „Follower“ einsehbar. Wie immer beginnt auch dieser Trend in den USA. Allerdings nicht ganz ohne Kritik.

Ein Blogger hat beispielsweise herausgefunden, dass man über eine Google-Anfrage auch die Karten-Nummern des Blippy-Nutzers einsehen konnte. Inzwischen hat Google reagiert und die Abfrage gesperrt.

Ebenfalls interessant für Web 2.0-Abenteurer könnte der Dienst “Please, Rob Me” (“bitte raub mich aus”) sein. Hier kann man Dieben und mitteilen, wann man in den Urlaub fährt und beispielsweise Einbrechern so über die freie Bahn informieren.

Ein Hacker bietet die Adressen von 1,5 Millionen Facebook-Konten zu Dumpingpreisen an. 1.000 Nutzernamen sollen teils nur 25 Dollar (knapp 19 Euro) kosten.

Kirllos, so der Name des Übeltäters, verlangt je nach Anzahl der mit den Konten verbundenen Kontakte nur 25 bis 45 US-Dollar für 1.000 Datensätze.

„Das ist unglaublich billig, normalerweise werden solche Datensätze für ein bis 20 Dollar pro Stück gehandelt“, meint beispielsweise Nachrichtensender n-tv.

Geld pumpen, Viren einschleusen

Datenschützer zittern: Die unglaubliche Menge von angebotenen Facebook-Konten sei außergewöhnlich, sagt VeriSign-Manager Rick Howard. Laut VeriSign hat der Hacker bisher bereits rund 700.000 Datensätze verkauft.

Was macht man mit den geklauten Daten? Zum einen seien die gekaperten Konten als Absender fragwürdiger Botschaften an Freunde des Inhabers interessant. Dort werde man beispielsweise um Geld gebeten und schließlich auch betrogen.

Außerdem kommen fingierte Beiträge (Posts) als gewinnbringender Missbrauch infrage, mit denen man man auf Seiten mit Schadware verlinkt. Je nach Programmierung spioniert die “Malware” Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken, Bank- und E-Mail-Konten aus.

Der Film lief Ende September 2006 und war zwei Monate abrufbar. Dann ging ein Hinweis der Polizei ein und Google sperrte daraufhin das Video nach eigener Aussage binnen weniger Stunden, so spiegel online hier.

Bislang gängige Rechtspraxis: Nachträgliche Löschung von Videos

Eigentlich hatten die verurteilten Google-Manager alles richtig gemacht, denn rechtlich gesehen ist bislang keiner der Betreiber von Plattformen wie Youtube oder Facebook verpflichtet, die Dateien ihrer vielen Millionen Nutzer vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Vielmehr weisen die Anbieter in ihren Nutzungsbedingungen weisen darauf hin, dass User nur Material online stellen dürfen, an dem sie auch die Rechte haben. Das beinhaltet in vielen europäischen Ländern das Einverständnis der im Bild oder im Video zu sehenden Personen.

Erst wenn Hinweise anderer Nutzer oder der Polizei eingehen, müssen Clips mit anstößigen oder kriminellen Inhalten gelöscht werden – bis jetzt jedenfalls.

Groteske Urteilsbegründung mit evtl. chaotischen Folgen

Im Falle des Misshandlungsvideos in Italien befanden die Richter spiegel online zufolge, dass Google die Privatsphäre des Prügelopfers verletzt habe und verurteilten Datenschutzchef Peter Fleischer, den Firmenjuristen David Drummond und Ex-Finanzchef George Reyes. Ein vierter Angeklagter ging straffrei aus. Google kündigte Berufung gegen das “hanebüchene” Urteil an.

Nach Ansicht der italienischen Richter hätte Google laut spiegel online vorab das Einverständnis für die Veröffentlichung aller am Video Beteiligten einholen müssen.

Grotesk – denn das gefilmte Opfer wollte höchstwahrscheinlich nicht verprügelt werden und hat insofern weder zur Prügel noch zur Abfilmung derselben eine entsprechende Einverständniserklärung abgegeben.

Sollte sich diese Auffassung allerdings auch im Berufungsverfahren durchsetzen, könnte das für italienische Internet-Dienstleister künftig bedeuten, dass sie sämtliche Dateien ihrer User vor Veröffentlichung prüfen müssen.

Vor dem Petitionsausschuss des Bundestages begründete Franziska Heine gestern, warum sie gegen das Internet-Sperrgesetz ist. Spiegel online zufolge spürte Frau Heine dabei kaum Gegenwind von den anwesenden Politikern, außer von CDU/CSU. Kein Wunder, die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist größte Verfechterin des Gesetzes (übrigens glänzte sie mit Abwesenheit).

Parteiübergreifend scheint man der Meinung zu sein, dass das Internet-Sperrgsetz nach dem neuen Motto „Löschen statt Sperren“ so nicht angewendet werden will. Aber das Sperrgesetz tritt ab heute in Kraft, da Bundespräsident Köhler es kürzlich unterschrieben hat.

Intransparent, willkürlich, grundgesetzwidrig

Ein Grund für die neue Haltung der Politik ist sicher der von Anfang an große Protest gegen die Sperrung von Webseiten. Im Prinzip geht es den Gegnern darum, dass mit dem Gesetz auch Seiten gesperrt werden können, die der Politik nicht genehm sind – also nicht allein kinderpornographische Seiten.

Heine formulierte spiegel online zufolge die Ablehnung der Netzbewegung gegen das Gesetz folgendermaßen: “Sie sind dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sehen, die allein darauf abzielt, eine scheinbar schnelle und einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaubt, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können.”

Das komplette Redemanuskript gibt es hier auf den Seiten des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur.

Aufhebungsgesetz oder Verfassungsbeschwerde

Nachdem sich der Petitionsausschuss nun informiert hat, soll laut spiegel online in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss gefasst werden. Unabhängig davon sucht Politik nach einem Ausweg aus dem Sperrgesetz-Desaster gesucht. Gibt es kein eigenes Aufhebungsgesetz, wollen die Sperrgesetz-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org im Interview mit Franziska Heine direkt nach der Anhörung:

Noch im Sommer 2009 wollte die alte Bundesregierung bedenkliche Webseiten sperren lassen – und hatte damit den Zorn der Internetgemeinde auf sich gezogen. CDU und FDP setzen noch einen drauf: “Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung”, zitiert Spiegel Online in seinem Artikel Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Technisch gesehen lässt das neue Gesetz keine Löschung zu

Die Bundesregierung will also bedenkliche Seiten löschen. Das ist allerdings – entsprechend dem Gesetz wie es nun vorliegt – gar nicht möglich. Spiegel Online zufolge müsste es dem Gesetzestext zufolge so ablaufen: Das BKA müsste Internet-Providern Listen zur Verfügung stellen, auf denen die Adressen von Web-Seiten mit kinderpornografischen Materialien stehen. Die Provider müssten ihrerseits auf technischem Wege dafür sorgen, dass diese Seiten künftig nicht mehr an ihre Kunden ausgeliefert werden.

Dieser Weg entspricht aber lediglich einer Seiten-Sperrung, die als technisch unzureichend gilt, außerdem leicht zu umgehen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken war Bundespräsident Köhler gegen die Unterzeichnung des Gesetzes.

Aber zum Glück hatte die Bundesregierung Anfang Februar eine Absichtserklärung abgegeben, dass man (siehe obiges Zitat von Frau Leutheusser-Schnarrenberger) bedenkliche Seiten wirklich löschen wolle. Dies schien Köhler auszureichen, um den ansonsten unveränderten Gesetzestext nun für verfassungsrechtlich einwandfrei zu halten. Mal sehen, was die Netzgemeinde dazu sagt.

SWOT Analyse: Social Media und Finanzkommunikation

Beschleunigte Kommunikation, Verbreitung, Reputation – und das alles auch noch zum Freundschaftspreis. Warum wird Social Media kaum für die Investor Relations genutzt?

Antwort: Es gibt einerseits rechtliche Gründe. Andererseits trifft man die Zielgruppe für Finanzkommunikation nicht unbedingt auf SchülerVZ.

Besonders zu empfehlen ist die Chancen-Risiken-Analyse von Social Media für die Finanzkommunikation auf Seite 45.

Die Präsentation der „Social Media als neue Instrumente der Investor Relations – Chancen, Grenzen und Perspektiven“ einer Gruppe von Masterstudenten der Wirtschaftskommunikation im Fach Investor Relations an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, wird ab Seite 39 interessant.

Müssen wir Textberater.com künftig bis 22 Uhr vom Netz nehmen? Ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag liegt in den Schubladen, der jeden Betreiber von Webseiten enorm einschränken würde.

Nach dem Aufschrei gegen die von der Regierung geplanten Internetsperren könnte bald schon neuer Zündstoff die Zensur-Debatte anheizen.

Im Paragrafen 5 eines als „Arbeitsentwurf“ betitelten Teil des Jugendschutz-Mediengesetzes heißt es wörtlich:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,

2. ab 12 Jahren,

3. ab 16 Jahren,

4. ab 18 Jahren.

Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende

Angebote in Betracht.

Jeder Artikel, jede Seite, und die Provider haften auch

Odem.org hat den gesamten Entwurf hier als PDF veröffentlicht und schlussfolgert, jeder Blogger müsse Inhalte entfernen bzw. ihre Sichtbarkeit nach Tageszeiten einschränken, die als jugendgefährdend eingestuft werden könnten. Das beträfe auch Kommentare der Nutzer.

Neben den Inhalte-Erzeugern könnten auch Internet-Provider, die also das Internet in die Wohnung bringen, zu neuen Auflagen gezwungen werden. Beispielsweise müssten Inhalte von ausländischen Webseiten ebenfalls gekennzeichnet werden.

Wie diese Kennzeichnungs-Pflichten in der Praxis aussehen könnten, wird nicht im neuen Staatsvertrag behandelt.

Theoretisch müsste man jeden Artikel und jede Webseite erstens klassifizieren. Zweitens müsste man vor dem Lesen des Artikels seitens der Nutzer abfragen, ob jene denn auch die Altersanforderung erfüllen.

Erst mal nur für Groß-Unternehmen: Frankreich scheint es mit seiner Idee ernst zu meinen, Online-Werbeeinnahmen von Google zu besteuern um damit journalistische Angebote zu subventionieren.

Ein Expertenausschuss um den französischen Kulturminister Frédéric Mitterrand hat eine Art Google-Steuer vorgeschlagen.

Dabei handelt es sich quasi um die Kehrseite eines Förderprogramms, mit dem journalistische Webseiten unterstützt werden sollen. Nutznießer könnten neben Web-Auftritten von Presse- und Medienhäusern auch Anbieter von onlinevertriebener Musik und Filmen sowie elektronischen Büchern werden.

Die Subventionen sind bereits beschlossene Sache. Im laufenden Jahr will Frankreich dafür 50 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Insgesamt fördert Frankreich Medienangebote laut Berichten mit knapp 900 Millionen Euro pro Jahr.

Steuern zahlen, wo man das Geld verdient

Ob die Gelder allerdings aus der Google-Steuer finanziert werden können, muss noch geprüft werden. Derzeit zahlen die Unternehmen ihre Steuern in dem Land, in dem Sie ihren Hauptsitz haben.

Bei der Google-Steuer würden die Abgaben in dem Land anfallen, in dem die Unternehmen ihre Umsätze generieren.

Den Plänen zufolge würde die neue Steuer Firmen bereits dann betreffen, wenn “der Benutzer, der auf eine Bannerwerbung oder eine Textanzeige klickt, sich in Frankreich befindet”.

Die Google-Steuer, die übrigens auch für andere große Player wie AOL oder Yahoo im Werbemarkt anfallen könnte, wirkt auf den ersten Blick vielleicht etwas verkopft.

Doch ganz so schlecht stehen die Chancen auf eine derartige Abgabe nicht. Im Prinzip gleicht die von Frankreich vorgeschlagene Abgabe dem in der EU üblichen Prinzip der Einkommens-Besteuerung.

Demnach gilt auch: Wo ich mein Geld verdiene, zahle ich meine Steuern.

Allerdings hat sich die EU-Kommission bereits gemeldet und sagt, dass man eine solche Steuer prüfen werde. Und solche Ankündigungen sind selten günstige Vorzeichen für Vorstöße aus den Regierungen.

Kunden-Adressen sind Kapaital, meint Rechtsexpertin Julia Blind hier auf internetworld.de.

Dass die Kunden ihre Einwilligung für Werbe-Mails geben müssen, ist meist bekannt. Delikat und konkret werde es allerdings seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Ende letzten Jahres.

Demnach obliegt dem Geschäftsführer bei Verwendung erworbener Adressdaten eine besondere Prüfpflicht. Er könne sich seiner Haftung nicht durch Berufung darauf entziehen, die Adressdaten von einem Dritten angekauft zu haben, selbst wenn dieser das Vorliegen von Opt-ins versichert hat.

Es sei zumutbar, die erworbenen Adressdaten auf dokumentierte Einwilligungserklärungen zu prüfen.

“Jeder Mitarbeiter kann sich bei seinen Facebook-Freunden und Twitter-Followern über Gott und die Arbeitswelt auslassen“, schreibt ftd.de hier.

Und weil im Web 2.0 jeder Mitarbeiter irgendwie auch für das Unternehmen bloggt, twittert oder facebooked, sehen auch Juristen Bedarf an neuen Leitlinien für die Unternehmenskommunikation.

Social Media Policy sind Verhaltenskodizes, mit denen sich Unternehmen vor unkontrolliertem Web-Tratsch der Mitarbeiter schützen wollen.

Arbeitnehmer dürfen nach bestehendem Recht zwar keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weitergeben. Aber IT- und Arbeitsrechtler erkennen laut ftd.de Lücken im Regelwerk.

“Deutsche Unternehmen haben da noch enormen Nachholbedarf”, meint beispielsweise ein Jurist aus Frankfurt.

Textberater.com meint: Das Eine ist der verzeihliche PR-Sprech vom Nachholbedarf, mit dem man vor allem in der Kommunikations-Branche bei Kunden hausieren geht.

Wirklich interessant wird’s bei der Wahl der Waffen. Der Anwalt erwies sich in jüngster Vergangenheit nämlich nicht unbedingt als der beste Berater im Umgang mit Ärger aus dem Mitmachnetz.

Allzu schnell wurden beispielsweise kritische Blogger abgemahnt, was Image-Probleme ja erst eskalieren ließ.

Und ob ein von Juristen formuliertes Web 2.0-Regelwerk bei den Mitarbeitern fruchtet, ist bestenfalls fraglich. Brauchbare Kommunikations-Richtlinien leben nämlich von der Einfachheit ihrer Anwendung.

Zweifelsohne kommt mit dem Anwalt eine gewisse Ernsthaftigkeit ins Spiel. Allein die Tatsache, dass man als Arbeitgeber rechtliche Aspekte zur Sprache bringt, dürfte den normal-vernünftigen Arbeitnehmer von unwirschen Schimpftriaden in 140-Zeichen-Versen abhalten.

Will ein Anbieter seine Kunden beispielsweise mit dem Image „größter Onlineshop für Elektronikartikel in Europa“ umwerben, ergeben sich zahlreiche Anforderungen rechtlicher Art.

Im Shopbetreiberblog hat sich hier ein Rechtsanwalt zum Thema geäußert und einige interessante Punkte gebracht.

• Werbeaussagen mit Alleinstellungsmerkmalen müssen der Wahrheit entsprechen.

• Der Vorsprung auf dem Markt muss deutlich sein und für längere Zeit bestehen.

• Im Streitfall muss ein Shopbetreiber beweisen können, dass er beispielsweise der größte Anbieter ist.

Welche Strafen bei irreführender Spitzenstellungswerbung drohen, wird nicht erklärt. Klar ist jedoch: Aufgedeckte Falschaussagen von Shopbetreibern gegenüber ihren Kunden sind nicht nur interessant für die Konkurrenz.

Auch eine wachsende Spezies von Anwälten hat sich darauf spezialisiert, falsche Werbeversprechen in Online-Shops in bare Münze zu verwandeln.

Einerseits verdienen diese Anwälte an den Prozesskosten, weil sie da ihren Arbeitsaufwand in Rechnung stellen können.

Andererseits werden je nach Gerichtsstand mitunter empfindliche Strafen verhängt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Verbrauchern bei Online-Käufen gestärkt.

Wollen Online-Händler die Kosten für Abnutzung von Produkten während der Widerrufs-Frist auf den Kunden abwälzen, muss eine schriftliche Belehrung stattgefunden haben. Laut einem Urteil des BGH reicht ein Mausklick nicht aus.

Der BGH entschied anlässlich einer Klage der Verbraucherzentralen gegen ein Unternehmen, das über Ebay Kinder- und Babybekleidung verkauft. Auf Ebay wurde die Belehrung zu den Widerrufs-Regeln per Mausklick vom Nutzer abgenickt.

Bei sachgemäßer Nutzung

Beispiel: Ein Kunde bestellt Lederschuhe, probiert die Schuhe an und zerkratzt dabei die Sohle. Dennoch kann er laut Stiftung Warentest den Kauf innerhalb von zwei Wochen widerrufen und die Schuhe an Internethändler zurückschicken, ohne für die „Verschlechterung“ der Schuhe zahlen zu müssen.

Allerdings bezieht sich das Urteil nur auf den sachgemäßen Gebrauch von online gekauften Waren. Sollte der Kunde beispielsweise mit den neuen Straßenschuhen ein Fußball-Match auf dem Hartplatz veranstalten, könnte die Rechtslage anders aussehen.

Ein Gesetz dazu existiert jedoch noch nicht. Jedoch darf der Händler nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes Nutzungsentgelt fordern, wenn Kunden die Ware „entgegen Treu und Glauben“ nutzen.

Blogger Peregorodiev hielt Dementi der Regierung für unglaubwürdig, die den Ausbruch von Schweinegrippe und einer Pest-Seuche abstritten. Laut Gullinews schrieb er wörtlich (übersetzt):

“Es sieht so aus als hätten wir eine Seuche. ‘Die Ergebnisse der Autopsie von Personen die an der Schweinegrippe gestorben sind [...] verursachten Panik. Nach Angaben von Zeugen ähnelten die Lungenschäden den in der medizinischen Literatur beschriebenen Lungenpest-Fällen.’ Sagen unsere Behörden die Wahrheit, wenn sie solche Informationen verwerfen? Heute planen sie, Desinfektionsmittel gegen Lungenpest von Helikoptern zu versprühen…”

Später habe er noch nachgelegt mit “Neuigkeit von der Epidemie-Station”, dass die Helikopter nun mit einer desinfizierenden Lösung beladen seien.

Zensur?

Die Behörden widersprachen. Zwar habe es 17 Fälle gegeben, in denen die Schweinegrippe tödlich verlaufen sei. Die Pest sei aber nicht ausgebrochen. Die Behörden gingen gegen den Mann vor.

Ähnliche Gerüchte hatten knapp einen Monat zuvor in der Ukraine zu einer Schweinegrippen-Panik geführt. Das scheint auch der Hintergrund zu sein, warum die Behörden von einem terroristischen Akt sprechen.

Gullinews bewertet den Fall dagegen als ein Beispiel von Zensur, die sich nun auf die Bloggerwelt ausbreite. Verhaftungen, Ermordungen und Bedrohungen von russischen Journalisten seien keine Seltenheit.

Textberater.com erklärt: Es wird schwer werden, die Faktenlage objektiv zu bewerten. Aber klar ist: Sollte Blogger Peregorodiev seine Behauptungen nicht beweisen können, könnte er wegen Falschaussagen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In Deutschland werden in Fällen von falschen Fakten in Medien in der Regel Gegendarstellungen erwirkt. Sollten die Falschaussagen jedoch erheblichen Schaden für den oder die Betroffenen zur Folge haben, sind auch saftige Geldstrafen drin.

Obwohl laut Ebay einzelne Händler bewusst gegen Verkaufs-Richtlinien verstoßen haben, muss das Auktionshaus dafür den Kopf hinhalten.

Ein französisches Gericht hat das US-Internetauktionshaus eBay zu einer Strafzahlung über 1,7 Millionen Euro verdonnert. Objekt der Beanstandungen sind Parfüms und Kosmetika des Luxus-Herstellers LVMH.

Christian Dior, Guerlain, Givenchy und Kenzo – solche Marken wollte LVMH lieber exklusiv vertreiben. Ebay hatte offenbar auch verboten, solche Artikel einzustellen, nachdem 2008 bereits ein teures Urteil aus Paris aufschlug.

Filtersoftware umgangen

Damals sollte Ebay mehr als 35 Millionen Euro wegen des Verkaufs von gefälschten Produkten von LVMH zahlen.

Daraufhin hatte Ebay laut eigenen Angaben eine Filtersoftware installiert, die LVMH-Produkte von der Plattform aussperren sollte.

Dennoch wurden 1.341 Artikel von dem Gericht beanstandet. Ebay sagt dazu, dass diese Artikel von Nutzern eingestellt wurden, die bewusst das Filtersystem ausgetrickst hätten.

Ebay hofft auf Berufung

Ebay will in Berufung gehen und hofft, dass die nächsthöhere Instanz das Urteil kassieren wird. Dabei beruft sich Ebay laut Medienberichten auf ähnliche Fälle in anderen Ländern, darunter auch Deutschland.

Allerdings geht auch hierzulande die Rechtsprechung in jüngster Zeit klare Wege. Wie das Urteil im Chefkoch.de-Fall zeigt, werden Portale für Rechtsverletzungen der Nutzer zur Verantwortung gezogen.

Datenschützer in Bund und Ländern wollen, dass Google Analytics nicht mehr zur Auswertung von Internet-Seiten eingesetzt werden darf. Seitenbetreiber könnten notfalls auch mit Sanktionen zum Umschwenken gebracht werden.

Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD), der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kollegen in Berlin, Hamburg und Bayern – Sie alle halten den Einsatz von Google Analytics nach deutschem Recht für unzulässig.

Die Zeit präsentiert den Stuttgarter Rechtsanwalts Carsten Ulbricht mit seiner Ansicht, dass bei Einsatz von Google Analytics Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen.

Im Kern geht es um die Speicherung der guten alten IP-Adresse, dem Internet-Nummernschild jedes Surfers. Ist die IP-Adresse eine personen-bezogene Information oder nicht?

Die Datenschützer finden schon, Google findet das nicht. Der Streit ist noch nicht entschieden. Die Datenschützer des Düsseldorfer Kreises wollen jedenfalls Ende der Woche einen Forderungskatalog vorlegen, den Websitebetreiber für den legalen Einsatz von Analysewerkzeugen erfüllen müssen.

24 Stunden für eine Kehrtwende: Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Augsburg einen Blogger wegen Namensrechten abmahnte, ist man bereits wieder von den Forderungen über 1.890 Euro abgekommen.

Augsburg Oberbürgermeister Kurt Gribl hat ein Machtwort gesprochen und damit nachhaltigen Image-Schaden für seine Stadt abgewendet.

Am Montag berichtete die Augsburger Allgemeine von einem Blogger, der bei der Stadt Augsburg schriftlich um Erlaubnis gebeten hatte, unter augsburgr.de zu publizieren.

Knackpunkt überregionale Schlagzeilen

Daraufhin bekam Blogger Michael Fleischmann eine Antwort in Form einer Abmahnung. Streitwert: 50.000 Euro. Zu tragende Anwaltsgebühren: 1.890 Euro. Begründung: Fleischmann habe durch die Registrierung von augsburgr.de die Namensrechte der Stadt verletzt.

Wie zu erwarten, verfiel die Internet-Gemeinde in ein stürmisches Solidarisierungs-Muster. Bedrohlich klangen Kommentare wie “gibt es 1000000 posts bei twitter, erzittert auch der augsburger raubritter!!!” Allein im Forum der Augsburger Allgmeinen schlugen 220 Kommentare auf.

Schnell wurde das Thema ein Fall für die überregionale Presse. Spiegel Online berichtete beispielsweise gestern Abend von dem Fall – mit Fokus auf das harsche Vorgehen der Stadt. In der Meldung hieß es wörtlich:

Gleich einen Anwalt zu beauftragen, statt die Anfrage einfach per Post oder E-Mail zu beantworten, hält der Stadtvertreter für angemessen, es “handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen”. Dass der Blogger Fleischmann nun 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für “recht und billig”. Und: “Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat.”

Blitzreaktion vom Bürgermeister

Noch am gleichen Abend schaltete sich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in den Fall ein. Auch wenn rechtlich der Ablauf korrekt gewesen sei; nicht einverstanden sei er mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann.

“Ich hätte mir da ein sensibleres Vorgehen gewünscht”, so Gribl. Er versicherte dass Blogger Fleischmann die Abmahnkosten von 1.890 Euro nicht bezahlen müsse.

Außerdem halte er das Einschalten eines Anwalts für eine übertriebene Reaktion. Man hätte auch die Anfrage des Blogger einfach beantworten können.

Noch-Focus-Chefredakteur Helmut Markwort hatte die Saarbrücker Zeitung wegen der Verbreitung eines Statements über Lügen im Focus verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil zugunsten des Beklagten auch etwas Grundsätzliches geklärt.

Nach dem Urteil steht fest: Medien müssen Behauptungen von Interview-Gebern nicht zwingend auf inhaltliche Richtigkeit prüfen bzw. sich von ihnen zu distanzieren.

Der Fall: Am 14. September 2007 hatte die “Saarbrücker Zeitung” ein Interview mit Roger Willemsen abgedruckt. Willemsen hatte darin unter anderem Markwort der Lüge bezichtigt.

Es ging um ein Gespräch, das Markwort Anfang der 90er-Jahre mit dem Schriftsteller Ernst Jünger geführt haben wollte. Willemsen: “Das Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.”

Tatsächlich stellte sich laut Medienberichten heraus, dass Markwort nie ein Interview mit Jünger geführt hatte.

“Ende des Interviews”

Dennoch klagte der Fakten-Mann der Nation, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Willemsens Äußerungen seien schädlich für den Ruf seines Magazins und für ihn.

In den ersten beiden Instanzen (Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg) hatte Markwort auch Erfolg. Das beunruhigte die Verleger und Publizisten der Nation. Sollten Sie jetzt jedes wörtliche Statement auf Richtigkeit prüfen müssen?

Das “Ende des Interviews” sah zum Beispiel der Medienjurist Adrian Schimpf heraufziehen: Gerichte verordneten den Zeitungen einen “hanebüchenen Umgang mit Interviews”.

Der BGH hat die Situation entspannt. “Die Verbreitung der Äußerungen war zulässig”, heißt es in dem BGH-Urteil. Es handele sich um eine nicht gegen Markwort persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren “Tatsachenkern”.

Letztlich überwiege das “Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit” gegenüber dem Persönlichkeitsschutz Markworts.

Mehraufwand für PR-Sammelportale: Auch wenn Nutzer Bilder hochladen, haftet der Seitenbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen.

Chefkoch.de hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsstreit verloren. Der Fall hat Auswirkungen auf alle Seitenbetreiber, auf denen Nutzer Inhalte veröffentlichen.

Besonders Portale zur kostenlosen Verbreitung von Pressemitteilungen dürften jetzt wegen Bildrechts-Prüfungen eine Menge Mehraufwand bekommen.

Zum Fall: Nach einem Urteil des BGH kann der Seitenbetreiber haften, wenn Fotos ohne Zustimmung des Urhebers erscheinen.

AGB-Hinweis reicht nicht

Die Online-Rezeptsammlung chefkoch.de veröffentlicht Beiträge von privaten Nutzern. Mehrmals wurden aber Bilder von der Konkurrenz-Website marions-kochbuch.de verwendet, ohne die Betreiber zu fragen.

Dagegen hatte Marion geklagt und in erster Instanz vom Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Gegen das Urteil zog chefkoch.de vor den BGH und unterlag.

In der Begründung hieß es: Chefkoch.de habe sich die Inhalte zu eigen gemacht und müsse dafür wie für eigene Informationen einstehen. Der BGH gestand Marions Kochbuch auch Schadenersatz über 300 Euro für drei Bilder zu.

Um die Prüfung hochgeladener Bilder kommen Seitenbetreiber nicht herum. Laut BGH genügt es beispielsweise nicht, entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen zu formulieren.

Per Unterlassungs-Erklärung hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) große Web-Communities wie Facebook, StudiVZ oder auch Xing dazu gezwungen, ihre Geschäftsbedingungen zu überarbeiten.

Die Kunden müssen künftig aktiv erklären, dass sie mit der Datenschutzklausel einverstanden sind. Außerdem wird die Handhabe zum Urheberrecht aufgefrischt: Klauseln, nach denen die Dienste Inhalte und Fotos der Nutzer beliebig weiterverwenden, werden gestrichen.

Außerdem verzichten Facebook und Co auf Änderungsvorbehalte, demnach sie einseitig ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelungen ändern konnten. Gegenstand der Verfahren waren insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und Datenverarbeitung.

Änderungen binnen 3 Monaten

Die großen Kommunikationsplattformen machen alle mit: Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ.

„Wichtig ist, dass nicht nur die Geschäftsbedingungen kundenfreundlicher werden, sondern dass der Datenschutz auch tatsächlich verbessert wird“, sagte Bundesbeauftragter für den Datenschutz Peter Schaar gegenüber dem Tagesspiegel.

Die zugesagten Änderungen müssen die Anbieter bis spätestens Januar 2010 umsetzen.

Laut Tagesspiegel sind Firmen zudem gesetzlich verpflichtet, gravierende Datenpannen der Öffentlichkeit und den Kunden mitzuteilen.

Die Verbraucherschützer klagten, dass der Rabatt-Punkte-Anbieter „Happy Digits“ nicht mehr ungefragt Werbung versenden darf und gingen vor Gericht. Aber der Bundesgerichtshof hat die Werbepraxis für zulässig erklärt.

Wer mit “Happy Digits” Punkte sammelt, bekommt Briefkastenwerbung – einfach so. Im Happy Diggits-Aufnahmeformular steht nämlich ein Einverständnis zur Weitergabe von Daten.

Opt out muss reichen

Das wollte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ändern, scheiterte aber mit seiner Klage.

Die Verbraucherschützer setzen sich seit Jahren für eine sogenannte “Opt-in”-Regelung ein. Das würde bedeuten, dass Unternehmen persönliche Daten von Kunden generell nur dann verwenden dürfen, wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben.

Immerhin gibt’s bei “Happy-Digits” das sogenannte “Opt-out”. Heißt: Der Verbraucher muss selbst aktiv werden, um seine Daten zu schützen.

Kontrast: Werbung per E-Mail, Fax oder SMS bedarf der gesonderten Einwilligung (“Opt-in”).

Kein Hacker-Angriff, sondern ein Datenschutz-Appell: Schwedische Aktivisten haben laut Medienberichten 289 Gruppen bei Facebook übernommen, um auf Datenschutzprobleme aufmerksam zu machen. Medien und Datenschützer werden aufmerksam. Das Netz reagiert mit Gähnen.

“Unser Hauptziel ist es, auf die Online-Privatsphäre aufmerksam zu machen“, schreiben die Aktivisten in ihrem Blog.

Die unter dem Namen „Control your Privacy“ für Aufsehen sorgenden Schweden tauschten Gruppen-Namen und Logos aus.

Außerdem mahnen sie innerhalb der Gruppen: „Wenn wir wollten, könnten wir dich in einem schlechten Licht dastehen lassen und deinen Ruf gravierend schädigen.“

Datenschutz-Thema gewohnt uninteressant für Nutzer

Controll your Privacy haben allerdings nichts gehackt. Stattdessen haben sie einfach die Gruppen-Moderation an sich gerissen. Wenn sich bei einer Facebook-Diskussionsgruppe der Gründer und einzige Moderator abmeldet, kann jeder die Kontrolle übernehmen.

Facebook zu der Sache gegenüber FOCUS Online: „Es gab keinen Hack und vertrauliche Informationen waren nicht gefährdet.“

Eine Sicherheitslücke gebe es bei dem Netzwerk nicht. Die gekaperten Gruppen würden dennoch gelöscht.

Die Schweden haben auch einen Video-Kanal bei Youtube. Doch die Resonanz der Zuschauer ist durchmischt. Einerseits ist das Video nicht gerade der Quotenrenner.

Andererseits zeugen auch die wenigen Kommentare dazu davon, dass die Botschaft keinen interessiert. Wörtlich heißt es da: „Who cares? Half the youtube people who do stupid shit are practically celebrities by now. If you do stupid shit…who cares.“

Nix da Schweigegeld: Markus Berger-de León, VZ-CEO

„Zu keinem Zeitpunkt haben wir dem Tatverdächtigen ein Zahlungsangebot oder gar Schweigegeldangebot unterbreitet“, erwiderte VZ-Vorstand Markus Berger-de León auf den entsprechenden Bericht des Spiegel.

Der Spiegel berichtete in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Chatprotokoll zwischen dem 20-Jährigen Hacker Matthias L und einem VZ-Mitarbeiter. Dort äußert sich VZ wie folgt:

“Du – und andere können bei uns rumhacken, wie sie wollen. Ich bezahl euch sogar gerne dafür“ – unter der Bedingung: “Wenn ich jemanden dafür bezahle, möchte ich, dass das nicht public wird.“

„Aus dem Zusammenhang gerissene Passagen“

Die Passage hatte auch schon der Anwalt des Mutmaßlichen Datendiebs zum Anlass genommen, Erpressungsvorwürfe gegen seinen Mandanten zu entkräften.

Doch solche Passagen seien “einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Details der Ermittlungsunterlagen“, die von VZNet nicht kommentiert würden.

Textberater.com spart sich an dieser Stelle auch jeden Kommentar und verweist stattdessen auf eine minutiöse Historie des Datendramas hier auf Meingottunddiewelt.de.

Nutzer unbeirrt

Der Datenklau kann laut Medienberichten außerdem noch ein teures Nachspiel haben. “Wir sind dabei zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegt“, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro vor.

Derweil zeigen die gestern veröffentlichten Besucherzahlen der IVW, dass weder SchülerVZ noch eines seiner Schwester-Netzwerke bislang unter der Daten- und PR-Affäre zu leiden scheinen. VZ legte im letzten Monat sowohl bei Besucherzahlen und bei Klick leicht zu.

Kompromittierende Recherchen des Spiegel: Offenbar hat der Technikchef der VZ-Netzwerke nachweislich ein Schweigegeld angeboten, wenn der mutmaßliche Datenräuber seine Informationen übergeben hätte. Außerdem hätte der junge Mann wegen einer bekannten Persönlichkeitsstörung nicht in Einzelhaft gesteckt werden dürfen. VZ hat in den letzten Wochen selbst dafür gesorgt, dass aus einem Datenklau ein Selbstläufer für schlechte Nachrichten wurde.

Das würde die Behauptungen des Anwalts des jungen Mannes bestätigen. Vor knapp einer Woche hatte VZ die Behauptungen des Anwalts noch entschieden zurückgewiesen. Textberater.com berichtete.

Doch laut einem dem Spiegel vorliegenden Chat-Protokoll hatten VZnet und der 20-jährige mehrere Tage lang über die Rückgabe der Daten verhandelt.

„Das darf uns auch was kosten“

VZ habe selbst mehrfach das Thema Geld angesprochen. Würden die Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen so dürfe “uns das auch was kosten“.

An anderer Stelle schrieb der Technikchef “du – und andere können bei uns rumhacken wie sie wollen. ich bezahl euch sogar gerne dafür!“ Unter einer Bedingung: “wenn ich jemanden dafür bezahle, möchte ich, dass das nicht public wird“.

Außerdem schrieb der Hacker in der Konversation, dass er keine kriminellen Ziele verfolgt habe. „Das war’n just4fun projekt“.

VZ bezahlte Taxirechnung für Anreise

Brisant wird die Sache jetzt, da der Hacker offenbar kooperieren wollte. Er nannte laut Spiegel seinen Namen und seine Anschrift und willigte ein, in die Berliner VZnet-Zentrale zu kommen. Dafür zahlte VZ auch die Taxirechnung von 530 Euro.

Der mutmaßliche Hacker wurde dann in den Räumen von VZ verhaftet und längere Zeit in Einzelhaft gesteckt.

Das wirft auch Fragen an die Justiz auf. Laut Spiegel-Bericht sei aktenkundig gewesen, dass der Hacker unter einer “kombinierten Persönlichkeitsstörung” litt. Heißt: Der Mann hätte unter Aufsicht gestellt werden müssen. Doch etwaige Selbsttötungsabsichten hatte die Berliner Justiz laut eigenen Angaben nicht ausmachen können.

Der 20-jährige Datenklauer aus Erlangen hatte sich in seiner Zelle erhängt.

Textberater.com meint: Bei aller Tragik des Falls; VZ hat diese PR-Krise selbst verschuldet. Erstens war schon zum Zeitpunkt der Verhaftung klar, dass VZ in Kontakt mit dem Hacker gestanden hat. Doch obwohl ein VZ-Mitarbeiter im Blog des Hackers bereits Kommentare mit Kontakt-Adressen hinterlassen hatte, wurden Verbindungen zu dem Mann nicht offen gelegt.

Zweitens: Die Informations-Politik von VZ macht einen einst harmlosen Datenklau zum Dauerbrenner für schlechte Schlagzeilen. Jedes Mal, wenn etwas zum Fall bekannt wird, bekommt VZ unwillkommene Presse. Jeder halbwegs vernünftige Krisen-Manager hätte sofort ein umfassendes Info-Paket gerschnürt und wenn schon nicht veröffentlicht, dann doch möglichst unter Auflagen die Medien eingeweiht und zumindest den VZ-Boss davon abgebracht, gefährlich nach Vertuschung riechende Aussagen zu veröffentlichen.

Dazu kommt, dass die Verlagsmedien immer nur die Infos weitertragen, die sie von den Beteiligten bestätigt bekommen oder beweisen können. Heißt: Statt mit einem großen Knall, kämpft SchülerVZ jetzt mit investigativen Tröpfel-Meldungen. Ergebnis: Zu allem Überfluss steckt VZ damit auch noch im Fokus der Tiefschürfer von Spiegel.

Der US-Konzern hat Dashboard als Datenschutzfunktion vorgestellt. Das soll Kritiker besänftigen und wurde daher auch in Deutschland weltweit zuerst eingeführt.

Google erlaubt seinen Nutzern einen Blick hinter die Kulissen. “Dashboard” listet gesammelte Personendaten auf, die von angemeldeten Google-Nutzern eingesehen werden können.

Dashboard listet einen Teil der Daten auf, die Google über jeden einzelnen Kunden führt: Zuletzt besuchte Web-Seiten oder die Zahl der Fotos und E-Mails.

Nur für Google-Kontoinhaber

Voraussetzung ist allerdings, dass der Kunde ein Google-Benutzerkonto besitzt. Ohne Anmeldung kann man die Daten nämlich nicht einsehen.

Datenschützer begrüßen Dashboard. “Das stärkt die eigene Verantwortung im Umgang mit den Daten und führt zu einer größeren Transparenz”, sagt der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar.

Nicht ganz so glücklich zeigte sich Verbraucherzentrale Bundesverband: In Wahrheit speichere Google noch viel mehr Informationen, die einem bestimmten Computer zugeordnet sind über die IP-Adresse.

Textberater.com meint: Datenschutz ist bei der Mehrzahl der Nutzer ein Nebenthema. Dashboard ist also als politischer Schachzug zu werten. Zielgruppe der Offentheits-Aktion sind Datenschützer und Google-Kritiker. Im Gegensatz zu allen anderen Services von Mail bis Maps hin zu Analytics kann man als Nutzer mit den Dashboard-Daten nämlich nichts Konkretes machen.